Digitalminister Wissing spricht sich gegen Chatkontrolle aus
Gegen die Pläne der EU-Kommission, verschlüsselte Chats auf Gefahren scannen zu lassen, spricht sich nun Bundesdigitalminister Wissing aus. Der Vorgang sei grundrechtswidrig und die technische Umsetzung nicht klar. Wie der Gesetzesentwurf zu Gaming-Chats steht, ist fraglich.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) spricht sich in einer Pressemeldung gegen den Plan der EU-Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" aus. Das Vorhaben verstoße gegen die Vertraulichkeit privater Konversationen und damit gegen Grundrechte. Auch die Umsetzung sei zweifelhaft, da nicht klar sei, wie Chat-Anbieter Chatprotokolle auf strafbare oder gefährliche Inhalte scannen sollen, ohne unbedenkliche Inhalte zu erfassen und damit gegen die Privatsphäregrundsätze zu verstoßen.